Weshalb diese geänderten Statuten?

Wie die Umfrage der Verwaltung zeigt, möchte eine Mehrheit der Mitglieder die Genossenschaft verändern oder gar auflösen und eine Minderheit sie in der heutigen Form beibehalten. Deshalb hat eine Gruppe von reformwilligen Wylergütlern geänderte Statuten entworfen, welche als Brücke zwischen den verschiedenen Standpunkten zu verstehen sind.
Mit der Annahme unserer Statuten kann die gewachsene und uns vertraute Genossenschaft beibehalten werden, eine Ablehnung dagegen könnte sich schon bald unangenehm auswirken. Ein gemeinsamer Austritt mehrerer EFH-Besitzer oder eine Spaltung der Genossenschaft hätte auch finanzielle Folgen!
Unsere geänderten Statuten sind demokratischer und geben der Generalversammlung wieder mehr Befugnisse. Alle Genossenschafter/innen würden davon profitieren: den EFH-Besitzern würde das ungeschmälerte Recht auf ihr Eigentum zugestanden, und die Mieter/innen in den Mehrfamilienhäusern bekämen mehr Mitspracherecht, z.B. bei der Abfassung von Reglementen oder bei anstehenden Renovationen.

Deshalb: Stimmt den neuen Statuten der Reformgruppe zu!

Die Reforminitianten:
Familien Dürmüller, Frei, Lanz und Schneider

Erläuterungen zu den Änderungen in den Statuten

 

Zum Gerüst:

Wir erfinden keine neuen Statuten, konsultieren aber diejenigen anderer Genossenschaften. Unser Statutenentwurf folgt im Aufbau den bisherigen Statuten der SBGB.

 

Akzeptanz bei den Genossenschafter/innen

Die Änderungen sollten die Zustimmung möglichst Vieler erreichen und möglichst Wenigen missfallen. Alle, EFH-Besitzer und Wohnungsmieter, sollen sich in der Genossenschaft wohl fühlen.

 

Gleichwertigkeit der Genossenschafter/innen

Der Unterschied zwischen EFH-Besitzern und Wohnungsmietern lässt sich bei Beibehaltung einer einzigen Genossenschaft nicht beseitigen! Er ist zu akzeptieren! Nur eine Aufspaltung der Genossenschaft könnte den unterschiedlichen Interessen gerecht werden.

Wenn die Interessen der Mieter von der Genossenschaft wahrgenommen werden sollen, dann dürfen andererseits die Interessen der EFH-Besitzer nicht beschnitten werden. Die Genossenschaft muss eine minimale Relevanz auch für EFH-Besitzer haben!

Auf Seiten der EFH-Besitzer muss die Benachteiligung von Eigentümern, die ihr Haus verkaufen wollen oder müssen, gegenüber solchen Eigentümern, die ihr Haus innerhalb der Familie weitergeben, verschwinden.

 

Uneingeschränkte Garantie des Eigentums für EFH-Besitzer

Streichung des Rückkaufs/bzw. Vorkaufsrecht zu Gunsten der Genossenschaft!

Bis 1995 war das Vorkaufsrecht nicht in den Statuten verankert. Bis zum 1. Januar 1994 konnten Vorkaufsrechte in den individuellen Kaufverträgen unbefristet begründet und im Grundbuch konnte ein auf 10 Jahre befristetes Vorkaufsrecht vorgemerkt werden. Am 1. Januar 1994 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, wonach Vorkaufsrechte nur noch für 25 Jahre in individuellen Verträgen begründet werden können. Das bedeutete, dass die SBGB 25 Jahre nach Abschluss eines Kaufvertrags ihr Vorkaufsrecht verlieren würde. Die Verwaltung wollte aber ein unbefristetes Vorkaufsrecht erreichen und erwirkte an der HV 1995 - gegen den Willen des Gesetzgebers! - mit einer Statutenänderung die Verankerung des Vorkaufsrechts in den Statuten, vor allem deshalb, weil sie uns damals versicherte, es komme überhaupt nicht darauf an, ob wir die Verankerung des Vorkaufsrechts in den Statuten annehmen oder ablehnen würden. Eine Verankerung durch obligatorische Vormerkung im Grundbuch lehnten die in letzter Minute aus ihrer Lethargie erwachten Genossenschafter an der GV 2004 allerdings mit grossem Mehr ab; die Mehrheit will der SBGB heute also kein Vorkaufsrecht mehr zugestehen.

Wozu wollte die Verwaltung ein Vorkaufsrecht? Sie sagt, das unbefristete Vorkaufsrecht der SBGB solle den statutarischen Zweck verwirklichen helfen, nämlich Familien mit Kindern zu ermöglichen, preisgünstig ein Eigenheim zu erwerben. Soweit die Theorie.

In der Praxis sieht das jedoch ganz anders aus: An Stelle des Erwerbs ist verbreitet die Miete getreten: Heute ist bereits jedes 7. Einfamilienhaus vermietet. Der Artikel betr. Vorkaufsrecht sichert den Erwerb nicht, er ist im Gegenteil mit ein Grund, weshalb die Häuser nicht mehr verkauft werden. Noch vor 30 Jahren mussten sich die Käufer vertraglich verpflichten, ihr Haus selber zu bewohnen; die Statuten sahen aber bereits eine ausnahmsweise kurzfristige Vermietung vor. Seit Einführung des EFH-Reglements im Jahr 1998 ist die dauerhafte Vermietung möglich und wird, wie die steigende Zahl von vermieteten EFH zeigt, rege genutzt.

Das Vorkaufsrecht greift auch nicht bei der Weitergabe der Liegenschaft an die Nachkommen. Bei Übertragungen und Vermietungen an gesetzliche Erben bestehen keinerlei Auflagen, auch nicht in Bezug auf die Belegung. Das Vorkaufsrecht fördert die Erreichung des statutarischen Zwecks nicht.

Was also wollte die Verwaltung wirklich erreichen? Man kann nur vermuten: Wenn die Eintragung des Vorkaufsrechts ins Grundbuch an der GV im April 2004 genehmigt worden und die Finanzkompetenz der Verwaltung auf 1 Mio. erhöht worden wäre (beides hat die Verwaltung beantragt), dann wäre es möglich geworden, dass die Verwaltung nach und nach alle zum Verkauf stehenden Einfamilienhäuser hätte zurückkaufen können.

Deshalb: Vorkaufsrecht aus den Statuten streichen. Es sichert die Möglichkeit des Erwerbs nicht, diskriminiert aber die verkaufswilligen Eigentümer gegenüber denjenigen, die ihr Haus in der Familie weitergeben.

 

Auf überflüssige oder diskriminierende Reglemente verzichten!

Abschaffung der meisten Reglemente, welche die Einfamilienhäuser betreffen. Reglemente sind weiterhin möglich und wohl auch nötig (z.B. betr. Mehrfamilienhäuser); sie sollen in jedem Fall von der Verwaltung zusammen mit den Betroffenen erarbeitet werden.

 

EFH- und Schätzungsreglement:

Das Schätzungsreglement stellt sicher, dass die Verwaltung den Miet- und den Verkaufspreis der Einfamilienhäuser bestimmen darf, damit Familien preisgünstig eine Liegenschaft mieten oder kaufen können. Das war bei der Begründung der Genossenschaft und später bei den Erstverkäufen der EFH relevant.

Mit einem entsprechenden Zweckartikel wurde damals der Fluss der Subventionen gesichert, so dass alle Genossenschafter für sich selber zu subventioniertem preisgünstigem Wohnraum kommen konnten. Mit dem Verkauf der Einfamilienhäuser war dieser Ur-Zweck der Genossenschaft erreicht, zumal ja nicht weiter gebaut wurde. Bei allen andern bekannten Wohnbaugenossenschaften wurde nach dem Verkauf der Häuser die Genossenschaft aufgelöst, weil der Zweck erfüllt war und für die Genossenschafter kein weiterer Bedarf für neuen Wohnraum mehr bestand. Dass die SBGB Wylergut in gleicher Form und mit den gleichen Statuten weiter bestand lag daran, dass die Mietwohnungen in den Mehrfamilienhäusern nicht verkauft wurden und es also weiterhin etwas zu verwalten galt.

Jetzt müssen Genossenschafter ihre Häuser an ihnen fremde Familien zu einem diktierten Preis verkaufen, weil das so in den Statuten steht. Man stelle sich vor: Ein Eigentümer hat während Jahrzehnten sein Haus unterhalten, renoviert, ausgebaut (zu marktüblichen Preisen und ohne dafür von der Genossenschaft ein zinsloses Darlehen zu erhalten!), hat während Jahrzehnten den marktüblichen Eigenmietwert versteuert, muss, wenn er wegzieht, anderswo einen marktüblichen Zins oder Preis bezahlen, und soll nun sein Haus billig verkaufen!

Tiefe Preise könnten dann sinnvoll sein, wenn die finanzielle Lage allfälliger Interessenten beim Verkauf oder der Vermietung ein Kriterium wäre. Tatsächlich profitieren von den tiefen Preisen nicht selten gut verdienende Leute, die auf dem freien Markt problemlos eine Wohnung oder ein Eigenheim finden würden.

Deshalb: Abschaffung des EFH- und Schätzungsreglements. Wer sein Haus unter dem Marktwert verkaufen oder weitergeben will, kann das freiwillig tun.

 

Baureglement

Die städt. Bauordnung, der Bauklassenplan, der Nutzungszonenplan und das Inventar der Denkmalpflege sichern den Erhalt des Siedlungsbildes des Wylergutes genügend. Das zusätzliche interne Baureglement, wonach alle bewilligungspflichtigen Änderungen zuerst dem Einfamilienausschuss zur Bewilligung vorgelegt werden müssen, bevor die Stadt darüber befindet, ist überflüssig.

Deshalb: Baureglement streichen und Bewilligung und Kontrolle dem städt. Bauinspektorat überlassen, wie überall sonst in der Stadt Bern.

 

Belegungsvorschriften für Einfamilienhäuser und Mietwohnungen:

Gemäss geltendem Zweckartikel soll es ermöglicht werden, dass Familien mit Kindern preisgünstig ein Eigenheim erwerben oder eine Wohnung mieten können. Aber schon vor einem halben Jahrhundert wurde nicht so heiss gegessen wie gekocht: Zum einen wurde in den Subventionsbestimmungen nicht kategorisch eine Familie mit zwei vorschulpflichtigen Kindern gefordert, sondern „vorzugsweise eine mit Kindern" , und zum andern ist bekannt, dass reiche und einflussreiche Gründerfamilien häufig mit nur einem Kind oder gar ohne Kinder nicht selten die grössten Häuser bewohnten. Von Anfang an gab es Genossenschafter, die sich an die Reglemente halten mussten, und solche, sich nicht daran zu halten brauchten. Auch heute ist es wünschenswert, dass, wenn möglich, Familien mit Kindern im Wylergut wohnen. Weshalb aber heute, da Familien grösseren Raumbedarf geltend machen als vor 60 Jahren, rigorosere Belegungsvorschriften gelten, ist nicht einzusehen. Es ist auch schwer nachvollziehbar, weshalb die einen ihr Haus einer Einzelperson oder einem Paar ohne Kinder aus der Familie überlassen dürfen, während es anderen verboten sein soll, ihr Haus einem Paar ohne Kinder oder mit nur einem Kind zu verkaufen. Diese stossende Situation muss verschwinden!

Deshalb: Belegungsvorschriften für Einfamilienhäuser streichen.

 

Machtfülle der Verwaltung beschneiden!

Die neuen Statuten verschieben Kompetenzen zurück von der Verwaltung zur Generalversammlung. So lässt sich die Verwaltung verkleinern. Wenn die Genossenschaft weiter leben soll, dann als Zusammenschluss von Mietern und Eigentümern, die ihre Interessen selber wahren. Eine eigentliche Verwaltungsaufgabe gibt es nur im Bereich der Mehrfamilienhäuser. Hier ist eine Professionalisierung durch Auslagerung zu ermöglichen!

 

Transparenz

Alles was für die Mitglieder der Genossenschaft von Bedeutung ist, muss im Internet, im Informationsblatt oder auf weitere geeignete Art publiziert werden. Das gilt insbesondere auch für die Finanzen der Genossenschaft. Nur informierte Genossenschafter/innen sind interessierte Genossenschafter/innen!

 

Name

Die Genossenschaft soll neu Siedlungsgenossenschaft Wylergut (SGW) heissen. Unsere Genossenschaft ist endgültig keine Baugenossenschaft mehr. Zur Hälfte sind wir eine Mietergenossenschaft. Was wir zur andern Hälfte sind, ist weniger klar. Siedlungsgenossenschaft wirkt recht neutral. Der Begriff verhehlt nicht, dass für eine Hälfte der Genossenschaft ein Genossenschaftszweck sich nur schwer definieren lässt.

 

Zweck

Der (noch) geltende Zweckartikel ist problematisch, weil er in Art.2c von den EFH-Besitzern kaum angestrebt werden kann. Denn danach ist ein Zweck der Genossenschaft, "den Erwerb preisgünstiger Eigenheime zu ermöglichen". Wer aber bereits ein EFH besitzt, ist kaum Mitglied einer Genossenschaft mit einem derartigen Zweck. Der Satz wird gestrichen.

Die Statutenrevision zielt darauf ab, die EFH-Besitzer mit Artikeln, welche die Lebenssituation und -qualität im Wylergut betreffen, wenigstens etwas einzubinden.

Neben dem Vielen, das den Wylergüetlern lieb geworden ist, sind die folgenden Paragraphen Teil des neuen Zweckartikels:

- das Wylergut als Siedlung mit vielen Gärten und wenig Verkehr zu erhalten;

- Massnahmen zu unterstützen, welche das Sicherheits- und Ruhebedürfnis ihrer Mitglieder stillen können;

- die Interessen der Genossenschafter nach aussen zu wahren und im Quartier und in der Gemeinde zu vertreten.

 

Mitgliedschaft

Neu soll die Mitgliedschaft auf Wylergüetler und Wylergüetlerinnen beschränkt sein. Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft ist daran gebunden, ob man entweder Besitzer einer Liegenschaft (EFH) ist oder von der Genossenschaft eine Wohnung mietet. Die Genossenschaft hat so immer gleich viele Mitglieder.

Der direkte Bezug zum Wylergut zeigt sich auch in der neuen Bestimmung, dass der Präsident/die Präsidentin und die Mitglieder der Verwaltung/des Vorstands im Wylergut wohnen müssen.

 

Anteilscheinkapital

Jedes Mitglied der Genossenschaft muss mindestens einen Anteilschein von CHF 1000 zeichnen. Weitergehende Zeichnungen von Anteilscheinen sind möglich.

 

Einbezug der weiblichen Form

In den neuen Statuten wird abwechslungsweise die männliche und die weibliche Form verwendet, wobei jeweils das andere Geschlecht mitgemeint ist.

 


zurück zu: Wylergut-Reform